Zum heutigen Kabinettsbeschluss der sächsischen Staatsregierung in Dresden, eine Mietpreisbremse einzuführen, erklärt Albrecht Pallas, Oberbürgermeisterkandidat der SPD Dresden:
„Die Mietpreisbremse für Dresden war längst überfällig. Ich habe mich im Landtag zusammen mit der SPD-Fraktion vehement dafür eingesetzt. Jetzt kommt sie endlich und ist ein wichtiges Signal an die Mieterinnen und Mieter in Dresden.”
„Die Mietpreisbremse ist ein Instrument, das insbesondere Familien und Haushalten mit kleinen und mittleren Einkommen auf den überhitzte Wohnungsmarkt in Dresden helfen soll. Menschen mit kleinsten und kleinen Einkommen haben im Prinzip heute kaum Auswahl bei der Wohnungssuche. Wachsende Familien finden keine bezahlbaren größeren Mietwohnungen. Selbst Familien mit guten Einkommen scheuen einen Umzug, weil sie berechtigterweise nicht bereit sind, einen überproportional großen Anteil ihres Einkommens für das Wohnen auszugeben”, führt Albrecht Pallas aus.
Als wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat Albrecht Pallas die Einführung einer Mietpreisbremse auf Landesebene mit durchgesetzt.
Albrecht Pallas wirft Amtsinhaber Hilbert Untätigkeit beim Thema Mieten vor: „Dirk Hilbert hat die Mietpreisbremse abgelehnt. Ansonsten hat er wie so oft alles laufen gelassen. Beim Thema Mieten wäre ohne die Stadtratsfraktionen gar nichts in der Stadt passiert. Erst kurz vor der Wahl will er Wohnungen aus dem Bestand der Vonovia zurückkaufen. Das ist nicht nur viel zu spät, sondern bislang bleibt auch völlig unklar, wie das genau laufen soll. Das sieht eher nach einem Wahlkampfmanöver aus. Auch deshalb, weil Hilbert beim Verkauf der ganzen WOBA maßgeblich beteiligt war ”, kritisiert Albrecht Pallas.
„Mit der Mietpreisbremse bekommen wir ein Instrument an die Hand, mit dem wir für eine Verlangsamung des Mietanstiegs bei Neuvermietung sorgen können. Im Zusammenspiel mit Mietspiegeln und der bereits jetzt wirksamen Kappungsgrenze für Bestandsmieten gewinnen wir Zeit, bis ausreichend bezahlbare Wohnungen verfügbar sind,” so Pallas weiter.
Die Mietpreisbremse sei laut Pallas kein Selbstzweck, weitere Instrumente müssen folgen, um mehr bezahlbare Wohnungen in Dresden zu schaffen. Dazu müssten alle Kräfte gebündelt werden, zwischen Bund, Land und der Landeshauptstadt. Die Dresdnerinnen und Dresdner haben bei der anstehenden Oberbürgermeisterwahl die Chance, eine echte Wende bei den Mieten zu wählen: „Wir müssen bedarfsgerechter bauen und damit vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen und Familien unterstützen, die zunehmend keinen angemessenen und bezahlbaren Wohnraum finden. Als Oberbürgermeister werde ich daher eine Strategie für neue Bauflächen vorlegen: Die Stadt muss Flächen kaufen und selbst entwickeln. Dann können Wohnungen auch günstiger angeboten werden. Bei jedem größeren Quartier, das in unserer Stadt entstehen wird, werde ich außerdem konsequent gemeinwohlorientierte Unternehmen, wie die städtische Wohnen in Dresden oder die Dresdner Wohnungsgenossenschaften einbinden.”
