Aus Berechnungen der kommunalen Bürgerumfrage (KBU) und Angaben der Dresdner Stadtverwaltung lässt sich für den Zeitraum 2016 bis 2020 eine Mietsteigerung bei den Kaltmieten von 13 Prozent festhalten. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD Dresden und Oberbürgermeisterkandidat Albrecht Pallas:
“In Anbetracht der stark steigenden Kaltmieten in Dresden stellt sich nur eine Frage: Wo bleibt die Verordnung zur Mietpreisbremse? Der Koalitionsausschuss hat die Weichen bereits im Juni letzten Jahres gestellt und der Verordnungsentwurf ist öffentlich angehört worden. Ich erwarte vom zuständigen Regionalentwicklungsministerium, dass die Verordnung über die Mietpreisbremse zügig ins Kabinett gebracht wird.
Dresden braucht den Zuzug neuer Mitbürger:innen. Dafür brauchen wir stabile Mieten und ausreichend bezahlbaren Wohnraum. Am stärksten leiden Menschen mit geringem Einkommen und Renten, aber auch Familien mit mehreren Kindern unter dem Mietpreisanstieg. Wohnen ist ein Grundrecht und kein Luxusartikel. Wir haben jetzt schon Stadtteile, wo das Einkommen vieler Menschen kaum bis zum Monatsende reicht. Wer die Verdrängung nicht verstärken will, muss auch beim Neubau auf bezahlbare Mieten in allen Stadtteilen Dresdens achten.
Wir müssen uns schon frühzeitig über das Fortführen bewährter Instrumente wie die für Bestandsmieten wichtige Kappungsgrenzenverordnung Gedanken machen, die 2025 auslaufen soll. Die Bewältigung des Klimawandels betrifft auch den Bau- und Wohnsektor. Darum brauchen wir schon heute Lösungen, wie wir Bestands- und Neubauten klimagerecht gestalten und die Mieten bezahlbar halten.”
