Albrecht Pallas, Oberbürgermeisterkandidat der SPD Dresden, erklärt zum Klima-Streit zwischen Oberbürgermeister Dirk Hilbert und der Umweltbürgermeister, Eva Jähnigen:
“Dresden hängt beim Klimaschutz hinterher”, so Albrecht Pallas. Erst gestern hatte die Sächsische berichtet, dass der lang angekündigte Klima-Plan der Stadt Dresden “auf die Lange Bank” geschoben wird. Albrecht Pallas weiter: “Dass Dirk Hilbert hier vor einigen Tagen die Schuld in einem Interview auf seine Umweltbürgermeisterin abgewälzt hat, zeigt sehr eindrücklich, dass er die Herausforderung nicht verstanden hat, vor der unsere Stadt steht”, so Pallas.
“Wir stehen vor der größten Modernisierung unserer Industrie und Wirtschaft seit 1990, wenn wir in Dresden bis spätestens 2045, und wenn alles optimal läuft, bis 2035 klimaneutral sein wollen. Doch in den letzten sieben Jahren ist viel zu wenig passiert. Wenn Verbände kritisieren, dass der ‘Großteil der Emissionen auf die Wirtschaft zurückzuführen’ sei und die Stadt bisher ‘wenig eigene Schritte’ unternommen hat, um ‘die Dresdner Wirtschaft klimaneutral zu machen’, dann ist das vor allem Dirk Hilbert anzulasten, nicht nur der Umweltbürgermeisterin. Das ist Hilberts Verantwortungsbereich”.
“Die Aufgabe des Oberbürgermeisters ist es”, so Pallas, “Orientierung und Klarheit für die ganze Stadt zu geben”. Weil Hilbert das aber nicht tue, verhaken sich die Ämter mit deren jeweiligen Interessen untereinander und behindern sich. Es treten ‘Unstimmigkeiten hinsichtlich des Umfangs und des Inhalts der zu erarbeitenden Konzeptbausteine’ auf, wie es in der Antwort auf eine Anfrage aus dem Stadtrat heißt. Die Folge ist: in Dresden wird eher über die Begrünung von Bushäuschen gestritten als beim Klimaschutz voranzukommen.
“Das alles ist typisch für Hilberts Amtsauffassung. Doch gerade beim Thema Modernisierung unseres Industrie- und WIrtschaftsstandorts wird ein solches Verhalten langsam gefährlich: Unsere Unternehmen werden massiv mehr Strom verbrauchen. INTEL hat seine Entscheidung für Magdeburg ganz klar begründet:u.a. waren die verfügbare Fläche und die Versorgung mit 100 Prozent erneuerbare Energien.”.
“Wir brauchen einen konkreten Plan, wie wir das erreichen können. Es geht ums machen statt immer mehr wünschen. Leipzig ist da zum Beispiel schon voran, weil dort ein Oberbürgermeister handelt und vorangeht. Anders als in Dresden. Dresden braucht hier nicht nur einen massiven Ausbau der Nutzung Erneuerbarer Energien, wie z.B. Solarenergie auf öffentlichen Gebäuden, sondern auch eine kommunale Flächenstrategie, die nicht an den Stadtgrenzen halt macht. Bei diesen Themen aber auch bei der Mobilität und beim Wohnen brauchen wir eine die Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden zum beiderseitigen Nutzen. Das wird die Region Dresden insgesamt als Wirtschaftsstandort stärken,” so Pallasabschließend.
Zum Hintergrund: https://www.saechsische.de/dresden/lokales/dresdens-klimavertrag-liegt-auf-der-langen-bank-5682716-plus.html
